OGRANIČENJE STRANAČKE AUTONOMIJE U EVROPSKOM KOLIZIONOM PRAVU
THE LIMITATIONS OF PARTY AUTONOMY IN EUROPEAN CONFLICT OF LAWS

Summary/Abstract: Die Überschrift "Freie Rechtswahl" findet man in jeder Regelung des Europäischen Kollisionsrechts unabhängig vom Rechtsgebiet. Für die Staaten von ex- Jugoslawien, die einen EU-Beitritt anstreben, stellt sich bei der Reform ihres IPRGesetzes die Frage, wie dieses Mehr an Parteiautonomie berücksichtigt werden soll. Die Entscheidung hängt einerseit mit der Antwort auf die allgemeine Frage zusammen, welcher Ansatz für eine eventuelle Übernahme der Regelungen des Europäischen Kollisionsrechts gewählt wird, angesichts der Tatasache, dass sich das Europäische Kollisionsrecht mehrheitlich aus Verodnungen oder Vorschlägen für eine Verodnung zusammensetzt. Die Möglichkeiten reichen von keinerlei Berücksichtigung, mit der Begründung, die Verordnungen würden im Falle eines Beitritts unmittelbar angewendet werden, bis zur Entscheidung über den Grad der Berücksichtigung, mit dem Zweck sich den EU-Vorgaben mit gewisser Geschwindigkeit zu nähern. In diesem Text wird nach Beschränkungen der Parteiautonomie gesucht, die im gesamten Europäischen Kollisionsrecht gelten und dem allgemeinen Grundsatz der Parteiautonomie Konturen verleihen. Abschließend wird ein Vorschlag für die Kodifizierung der Parteiautonomie im allgemeinen Teil der zu entstehenden nationalen IPR-Gesetze in der Region vorgenommen, der sich an bisherigen Regelungen der Parteiautonomie im Europäischen Kollisionsrecht orientiert und die diesbezügliche Kritik berücksichtigt.

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