Odgovornost notara za prouzrokovanu štetu u obavljanju notarske službe
The liability of the notary for the damage caused in performing the notary service

Author(s): Meliha Povlakić
Subject(s): Law, Constitution, Jurisprudence, Civil Law, Public Law
Published by: Fondacija Centar za javno pravo
Keywords: Public law; civil law; notary; liability; damage; legal framework; notary service; BiH;
Summary/Abstract: In Bosnien und Herzegowina sind verschiedene und wichtige Kompetenzen, insbesondere im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare übertragen worden. Diese Kompetenzübertragung wird durch eine freiberufliche Haftung sowie eine Haftpflichtversicherung begleitet. In einer Situation, in welcher sich die bosnisch-herzegowinische Doktrin mit dieser Frage noch nicht auseinandergesetzt hat, aber bereits erste Haftungsfälle vor den Gerichtshöfen verhandelt werden, stellt sich diese Arbeit der Aufgabe, die Umrisse dieses besonderen Haftungsrechts zu skizzieren. Die gesetzliche Regelung der Notarhaftung ist im bosnisch-herzegowinischen Notarrecht sehr bescheiden. Es wurde lediglich auf allgemeine Regeln des Schuldrechtes hingewiesen. Dort gibt es wiederum keine besonderen Regeln über freiberufliche Haftung. Die Arbeit geht von der Hypothese aus, dass eine Anpassung der allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechtes auf einen spezifischen Haftungsfall, in dem sich privat- und öffentlichrechtliche Elemente vermischen, nicht unproblematisch ist, und mit einem eventuellen Anstieg der Haftungsfälle die Gerichte zusätzlich belasten kann. In der Arbeit wurden die Regeln über allgemeine Notarhaftungsvoraussetzungen mit dem Ergebnis analysiert, dass sie weder ausreichend noch auf diesen spezifischen Haftungsfall völlig anwendbar sind. Insbesondere wird die geschädigte Partei durch Beweislast in eine unterlegene Position gebracht. Aus diesem Grund spricht sich diese Arbeit für eine Beweislastumkehr bei freiberuflicher Haftung aus.

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