MŮŽE BÝT ROZHODOVÁNÍ NIKOLI NEZÁVISLÝCH SPRÁVNÍCH ORGÁNŮ SPRAVEDLIVÉ?
Kann das Entscheiden der nicht unabhängigen Verwaltungsbehörden fair sein?

Summary/Abstract: Auf die im Titel gestellte Frage kann man antworten dass, das Entscheiden der Verwaltungsbehörden kann nicht restlos „fair“ im sinne der Art. 6 Abs. 1 EMRK sein, denn die Weisungsbindung ist ein wesentliches Merkmal der Staatsverwaltung. Aber trotzdem können wir auf bestimmte Forderungen der Gerechtigkeit („Fairness“) nicht verzichten, denn die Gerechtigkeit muss in allen Fällen gewährleistet sein, in den ein Organ der öffentlichen Gewalt autoritativ in subjektive Rechte eingreift. Für den Adressat ist die Entscheidung ein verbindlicher Akt und deshalb soll er eine Garantie haben, dass die Entscheidung und in der Entscheidung bestimmte Pflichten ein Ergebnis eines ordentlichen Rechtsverfahrens und nicht einer Mutwilligkeit sind. Ein Katalog der minimalen Prozessregel wird im Gesetz Nr. 500/2004 Sb. im Rahmen der Grundsätze der Verwaltungstätigkeit (§ 2 - § 8) sowie auch im Querschnitt des ganzen Gesetzes als Grundsätze des Verwaltungsverfahrens umfasst. Die übriggebliebene Forderungen der Gerechtigkeit gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK, die im Verwaltungsverfahren auf objektive Gründe garantiert nicht werden können, müssen auf jeden Fall in dem Verfahren erfüllt werden, in dem das wirklich unabhängige Verwaltungsgericht die Entscheidung der Verwaltungsbehörde überprüfen wird.

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