CHYBY V NORMOTVORBĚ A ODPOVĚDNOST STÁTU
Die fehlerhaftige Gesetzgebung und Verantwortlichkeit des Staates

Summary/Abstract: Der Artikel wollte auf die grundlegenden Prinzipien einer demokratischen Rechtsstaatlichkeit die Schranken des ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahrens beschreiben und erklären. Diese Faktoren sind bei der Suche nach Antwort auf die Frage, ob der Staat verantwortlich ist für die Fehler, die der Gesetzgeber bei ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit macht, nicht zu vermeiden. Die Antworten auf diese Frage sind sehr unterschiedlich in Abhängigkeit von der Zeit. Der Voraussetzung der staatlichen Haftung für die Schäden, die durch gesetzgeberische Ungerechtigkeit verursacht ist, ist das Konzept des Gesetzgebers als öffentliche Behörde, die schon nicht mehr, wie im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts, im antagonistischen Verhältnis zum Staat steht. Um der Staat als demokratischer und rechtlicher behandelt werden, muss er die Verantwortung für das ordnungsgemäße Gesetzgebungsverfahren tragen und damit auch für die Schäden, die durch die Gesetzgebung dem Dritten verursacht werden könnten.

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