INTERNATIONAL ZWINGENDES RECHT IN DER ROM I-VO
INTERNATIONAL MANDATORY LAW IN THE ROME I REGULATION

Summary/Abstract: Das Thema handelt von der zivilrechtlichen Seite des sogenannten Internationalen Wirtschaftsrechts. Es geht der Frage nach, ob und wann wir ausländische Eingriffsnormen bei der Beurteilung eines Sachverhaltes mit Auslandsbezug im Rahmen der Rom I-VO - also das nunmehr EU-weit vereinheitlichte Internationale Vertragsrecht - zur Anwendung bringen müssen. Eingriffsnormen - das sind solche Bestimmungen, die dem überwiegenden öffentlichen Interesse des Erlassstaates dienen, jedoch zivilrechtliche Rechtsfolgen anordnen, also beispielsweise kartellrechtliche, ein- und ausfuhrrechtliche, devisenrechtliche oder auch kulturgüterschutzrechtliche Normen, die zur Vertragsnichtigkeit führen.1 Während die Anwendung inländischer Eingriffsnormen (Art. 9 Abs. 2 Rom I-VO) jedenfalls dann allgemein anerkannt ist, wenn ein hinreichender Inlandsbezug vorliegt, bestehen seit jeher grundsätzliche Bedenken gegenüber der Anwendung ausländischer Eingriffsnormen, gerade weil sie ausländischen öffentlichen Interessen Rechnung tragen und nicht unseren eigenen. Müssen wir solche Normen bei der Beurteilung eines Sachverhaltes mit Auslandsbezug überhaupt berücksichtigen? In der Beantwortung dieser Frage versucht sich mit Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO nun erstmalig eine in fast allen europäischen Mitgliedstaaten unmittelbar geltende Regelung, jedoch leider nur zaghaft und wenig klar.

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