Kritisches zur bulgarischen Strafprozessordnung nach ihrer letzten Fassung vom 28. Oktober 2005
A critical statement of the bulgarian criminal procedure as amended on 28. october 2005

Summary/Abstract: Spät, aber dann immerhin doch, trat im Oktober 2005 mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt Bulgariens die StPO-Reform in Kraft, die sowohl aus rechtsstaatlichen als auch aus EU-Beitrittsgründen dringend geboten war. Das Ergebnis dieser Reform beschreibt unsere junge Autorin Dessislava Datcheva, sie promoviert zur Zeit an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Hamburg über bulgarisches Recht, in ihrem Bericht über Kritisches zur bulgarischen Strafprozessordnung nach ihrer letzten Fassung vom 28. Oktober 2005 . Einen Schwerpunkt legt sie dabei auf das strafrechtliche Vorverfahren, indem zwei Arten von Ermittlern – die polizeilichen (doznateli) und die Untersuchungsbeamten (sledovateli) – mit unklarer Zuständigkeit tätig waren. Eine klare Kompetenzentrennung wurde nun erreicht. Kritisch analysiert werden auch noch das Schnellverfahren, die Stellung des Gutachters und das neu eingeführte Zeugnisverweigerungsrecht des nicht ehelichen Lebenspartners. Eine übersichtliche und lesenswerte Darstellung!

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