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Editors' Note

Contributor(s): Edin Šarčević (Editor)
Subject(s): Law, Constitution, Jurisprudence, Constitutional Law, Editorial
Published by: Fondacija Centar za javno pravo
Keywords: Editorial Note; Bosnia and Hercegovina; Dayton Accords; Law Reform; Supreme Court;

Summary/Abstract: Wer immer noch glaubt, dass großstaatliche Bestrebungen, getragen von ethnischen Konflikten, ignoriert und vor der eigenen Haustür in der Hoffnung gelassen werden können, dass sich die Spannungen selbst regulieren, irrt sich gewaltig. Anstatt Schritte in Richtung einer neuen Organisationsstruktur in BuH zu setzen, haben die EU-, die deutsche und die britische Politik auf die falsche Karte gesetzt: auf den angeblichen Reformwillen der lokalen Politiker, die das Land in die EU-Integration führen sollen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass gerade die politischen Strukturen die einzige und sicherste Bremse der Verfassungsreform, der Reform der öffentlichen Verwaltung und der Gerichtsorganisation dargestellt haben. Schließlich bringt jeder Eingriff in die Dayton-Struktur erhebliche Änderungen der politischen Strukturen mit sich. Die Kontrolle des Bruttosozialprodukts im Namen der konstitutiven Völker hat sich zu einem lukrativen politischen Gewerbe entwickelt. Es wird nicht freiwillig aufgegeben und auch nicht im Namen der Ordnung, Verantwortung und geregelten Märkte, die die EU-Integration mit sich bringt, abgelehnt.

  • Issue Year: 5/2014
  • Issue No: 18
  • Page Range: 1-2
  • Page Count: 2
  • Language: Bosnian, Croatian, German, Serbian