Uz ovaj broj
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Summary/Abstract: Gibt es irgendeine Ähnlichkeit zwischen der rechtlich-politischen Kampagne „Sutorina“ und der Durchsuchung der Räumlichkeiten von TV-101 in Sanski Most? Im Fall „Sutorina“ sind Juristen zur Revision der Staatsgrenze zu Montenegro eingeladen. Die Argumente sind rein historischer Natur und werden mit Empfehlungen für die Erhebung einer Klage vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag oder der Aufforderung, dass „das Volk den Staat wegen Hochverrats verklagt“ ergänzt. Im Fall von TV-101 hat die kantonale Inspektion des Kantons Una-Sana wegen eines Streits über die Gültigkeit eines Vertrages für die Anmietung eines ganzen Gebäudes (nur) jenen Raum versiegelt, in dem sich die technische und die Studio-Ausrüstung befinden. Die Funktion aller anderen Räumlichkeiten wurde nicht beeinträchtigt, darunter die eines Cafés, in dessen Geschäftstätigkeit eine Reihe von Verstößen festgestellt wurde.Beide Fälle haben nichts gemeinsam? Nur auf den ersten Blick! Gemeinsam ist ihnen die Herangehensweise an das Problem, so etwas wie eine methodische Konstruktion: die Fakten werden nach politischen und ideologischen Bedürfnissen destilliert. Aus ihnen werden die Elemente zur Verteidigung der eigenen ideologischen und politischen Haltung genommen. Sodann wird das Material sehr selektiv verwendet. Im Fall von „Sutorina“ werden die Bedingungen unter welchen die Unabhängigkeit von Bosnien und Herzegowina anerkannt wurde, völlig missachtet. Ignoriert wird die Tatsache, dass die Republikgrenzen nach der Verfassung von 1974 zu Staatsgrenzen geworden sind. Nur unter diesen Bedingungen konnte und kann sich BiH auf die territoriale Integrität berufen. Im Fall von TV-101 waren die Veröffentlichung einer Reihe von Artikeln über die illegale Arbeit des Bürgermeisters und SDA-Abgeordneten und die Unfähigkeit und Faulheit der regionalen Staatsanwaltschaft in Sanski Most entscheidend. In beiden Fällen gibt es sicherlich geheime Motive, über die wir nur spekulieren können. Dennoch können wir nicht über die selektive Anwendung der relevanten Fakten und deren Missbrauch spekulieren. Denn beide Fälle zeigen wie sorgfältig ausgewählte Fakten in eine verallgemeinerte Haltung oder die Grundlage für die Lösung eines rechtlichen Falles übersetzt werden.

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