Uz ovaj broj
Editors' Note
Contributor(s): Edin Šarčević (Editor)Subject(s): Law, Constitution, Jurisprudence, Editorial
Published by: Fondacija Centar za javno pravo
Keywords: Law; Religious symbols; Courts of Bosnia and Herzegovina;
Summary/Abstract: Nur wenige Beschlüße aus der jüngsten Rechtsgeschichte von BiH haben so viele Reaktionen verursacht wie der Beschluss des Hohen Justizrates (VSTV), religiöse Symbole in Gebäuden der bosnisch-herzegowinischen Gerichte zu verbieten. Der Grund dafür ist banal und die Reaktion unverständlich: ein unabhängiges BiH-Organ hat innerhalb seiner gesetzlichen Zuständigkeit an die gesetzliche Verpflichtung erinnert, dass Gerichtsgebäude frei von religiösen, ethnischen und politischen Symbolen zu sein haben. Es folgten Vorwürfe der Diskriminierung und der Verletzung religiöser Rechte von Muslim/innen. Die dargelegten Argumente standen in keinem besonderen Zusammenhang mit der rechtlichen Perspektive des Problems und deshalb wurden starke und eindeutige Reaktionen von Juristen erwartet. Was folgte, waren aber nur defensive Aussagen der Mitglieder des Hohen Justizrates und vereinzelte juristische Zeitungskommentare. Aus diesem Grund kann man auch nicht die rechtlichen Argumente formulieren, die mögliche Einschränkungen der Religionsfreiheit oder mittelbare Diskriminierungen rechtfertigen würden.
Journal: Sveske za javno pravo
- Issue Year: 7/2016
- Issue No: 23
- Page Range: 1-2
- Page Count: 2
- Language: Bosnian, Croatian, German, Serbian