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Editors' Note

Contributor(s): Edin Šarčević (Editor)
Subject(s): Law, Constitution, Jurisprudence
Published by: Fondacija Centar za javno pravo
Keywords: Law; War crimes;

Summary/Abstract: Die Analyse der Richterin Joanna Kornerbetreffend die Arbeit der Staatsanwaltschaft von BuH zur Verfolgung von Kriegs verbrechen wurde im Auftrag der OSZE-Mission in BuH vorbereitet und zeichnet sich durch ein hohes Maß an analytischer Neutralität aus. Jeder Standpunkt wird durch konkrete Daten und Dokumente mit einer Liste von konkreten Empfehlungen zum Abschluss unterstützt. Offensichtliche Mängel in der Arbeit der Anklagebehörde sind klar formuliert und mit bestimmten Namen versehen (Salihović, Tadić, Pleh). Die Analyse dokumentiert die Inkompetenz junger Staatsanwälte und zeigt die statistische Verschönerung von Arbeitsergebnissen, sowie eine Reihe von organisatorischen und verwaltungstechnischen Mängeln des Chefan-klägers auf, die wiederum auf den Mangel an Fachkompetenz hinweisen. Hinter Zahlen und Fakten aber steht die Botschaft, dass die Führung der Strafverfolgungsbehörde inkompetent, selbstverliebt und autoritär ist, und dass mit der administrativen Arroganz Inkompetenz versteckt werden soll. Die Reaktionen der Staatsanwaltschaft folgten ohne irgendein valides Gegenargument, in erster Linie als eine Reihe von Etiketten auf Kosten der OSZE. Die Analyse wurde als Anschlag auf das Justizwesen von BuH proklamiert, der Leiter der OSZE-Mission BuH Moore wurde der Revanche beschuldigt, der Hohe Justizrat wurde indirekt beschuldigt, die Gesetze von BuH nicht zu kennen, weil er den Zugang zu Materialien genehmigt hatte und erneut wurde die Anzahl der bearbeiteten Fälle hervorgehoben, also jenes statistische Argument, das in der Analyse kritisiert und in Frage gestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft bestätigte damit ihren Ehrgeiz, sich über Tatsachen zu äußern, für die sie nicht über die entsprechende Kompetenz verfügt, zum Beispiel über die Zuständigkeiten von BuH, die Ausgaben der OSZE, das Fachwissen der Autorin der Analyse, die Höhe der von der OSZE ausgezahlten Honorare, oder im Allgemeinen über den Inhalt und die Objektivität der Analysen. Die Staatsanwaltschaft bedient sich der Medien wie ein Polygon, in dem es am einfachsten ist, den Gegenstand des Rechtsstreits umzudrehen. Aber die pauschalen Antworten und Etiketten kommen nicht zur richtigen Zeit, weil derzeit in den Medien die Erfolglosigkeit der Staatsanwaltschaft im Fall Pandora thematisiert wird. Die Vorwürfe richten sich an den Chefankläger, der für diesen Fall verantwortlich war und decken sich mit den von Richterin Kornerin Zusammenhang mit Kriegsverbrechen zum Ausdruck gebrachten Vorwürfen: Die proklamierte Kompetenz und Effizienz der Staatsanwaltschaft steht in Widerspruch zu konkreten Ergebnissen, spektakuläre Verhaftungen und offensichtliche Straftaten enden ohne Anklagen und Gerichtsverfahren.

  • Issue Year: 7/2016
  • Issue No: 24
  • Page Range: 1-2
  • Page Count: 2
  • Language: Bosnian, Croatian, German, Serbian
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