Uz ovaj broj
Editors Note
Contributor(s): Edin Šarčević (Editor)Subject(s): Law, Constitution, Jurisprudence, Editorial
Published by: Fondacija Centar za javno pravo
Keywords: Editorial Note; Law; Court of Bosnia and Herzegovina; High Judicial and Prosecutorial Council of Bosnia and Hezegovina;
Summary/Abstract: Die Auswahl eines neuen Präsidenten des Gerichts von BiH bringt positive Veränderungen. Dazu zähle ich die Tatsache, dass für die Auswahl der Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamten einschlägiges Fachwissen und nicht die ethnische Zugehörigkeit entscheidend ist. Auch wenn der Präsident des Hohen Justizrates (HJR) Milan Tegeltija kaum eine Erklärung über das Primat des Fachwissens geäußert hat, somit aber jenes Kriteriums, das bei der vorhergehenden Wahl nach seinen Bestimmungen von der ethnischen Zugehörigkeit bestimmt war, scheint es, dass mit der neuen Wahl in eine neue Ära der Anwendung des einzig gültigen Kriteriums eingeführt wird: des Fachwissens. Darauf sollte bestanden werden. Zur positiven Veränderung gehört auch die konsequente Anwendung des Prinzips der Mehrheitsentscheidungen. Obwohl nicht klar ist, wie bei einer Enthaltung eine Mehrheit der Stimmen des HJR zustande gekommen ist, lautet die Botschaft: Das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen verdrängt die ethnische Zugehörigkeit und jede Beschwerde über das Überstimmen von Bosniaken ist bedeutungslos, da die Mitglieder des HJR keine Volksgruppen, sondern verschiedene Strukturen des Justizwesens repräsentieren.
Journal: Sveske za javno pravo
- Issue Year: 7/2016
- Issue No: 26
- Page Range: 1-2
- Page Count: 2
- Language: Bosnian, Croatian, German, Serbian