Historisch einzigartig, im Detail unvollendet – eine Bilanz der Europäischen Verfassung
Historically Unique, Unfinished in Detail – An Evaluation of the Constitution

Summary/Abstract: Europa hat eine Verfassung. Fast ein Jahr nach dem Ende der Beratungen im Europäischen Verfassungskonvent und nach einem gescheiterten Anlauf zur Verabschiedung der Verfassung im Dezember 2003 haben sich die Staats- und Regierungschefs am 18. Juni 2004 auf das konstitutionelle Fundament für das große Europa geeinigt. Die bisherigen Verträge werden gemeinsam mit der europäischen Grundrechtecharta in einem in sich geschlossenen Text mit vier Teilen und insgesamt ca. 460 Artikeln zusammengeführt. Damit verfügt die Europäische Union (EU) zum ersten Mal in ihrer Geschichte über eine in einem einzigen Dokument niedergelegte Verfassung. Obwohl damit das Ende der Geschichte noch nicht geschrieben ist und sich in Europa eine gemeinsame Verfassungsidentität seiner Bürger noch ausbilden muss, bedeutet die in Brüssel erzielte Einigung eine historische Zäsur in der Integrationsgeschichte – die Verfassung hebt die Europäische Union auf ein höheres Integrationsniveau und bindet die Mitgliedstaaten noch enger zusammen. Jenseits der geschichtlichen Tragweite stellt sich jedoch die Frage, welche konkreten Fortschritte der „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ bringt. Insgesamt hat das machtpolitische Schachern der Mitgliedstaaten hinter verschlossenen Türen, das zum Abschluss der Regierungskonferenz wieder die Oberhand gewonnen hat, seinen Preis. Der erzielte Verhandlungskompromiss bleibt in einigen Punkten hinter den Vorschlägen des Europäischen Konvents vom Juni 2003 zurück. Dennoch revidiert das finale Ergebnis die größten Fehlentwicklungen des Vertrags von Nizza und ist weitaus viel versprechender als das, was im bislang üblichen Verfahren einer Regierungskonferenz ohne Konvent hätte erreicht werden können.

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