GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT – EIN MITTEL ZUR UMSETZUNG DES HÖCHSTEN GESETZES ZUR LÖSUNG VON KONFLIKTEN ZWISCHEN ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN INTERESSEN
PRINCIPLE OF PROPORTIONALITY – A MEANS OF IMPLEMENTING THE SUPREME LAW FOR RESOLVING CONFLICTS BETWEEN PUBLIC AND PRIVATE INTERESTS

Summary/Abstract: Der Grundsatz des Vorrangs des Allgemeininteresses findet in der Rechtsordnung keine absolute Anwendung, er bleibt ein implizites Prinzip und bedarf einer ausgewogenen Anwendung, wenn er mit Einzelinteressen kollidiert, je nach Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Damit wird der begriffliche Gehalt des öffentlichen Interesses abgegrenzt und der Unterschied zwischen primärem und sekundärem öffentlichem Interesse erläutert. Nach der begrifflichen Abgrenzung des Gemeinwohls wird die Bedeutung des Grundsatzes des Vorrangs des Allgemeininteresses sowie die moderne Lehrkritik an seiner Verbreitung in der gegenwärtigen Verfassungs- und Rechtsordnung analysiert. Die Anwendung der in der Rechtstheorie von Robert Alexi vorgeschlagenen Verhältnismäßigkeitsregel auf das Vorrangprinzip im Falle eines Konflikts zwischen öffentlichen und privaten Interessen wird als eine Möglichkeit verteidigt, dieses Prinzip zu befriedigen, das willkürliches Verhalten verneint seitens der öffentlichen Hand. Diese Studie basiert auf der Hinterfragung des Prinzips des Vorrangs des öffentlichen Interesses gegenüber dem privaten Interesse. Sie fragen hauptsächlich nach dem Inhalt dieses Grundsatzes, seiner Tragweite und Rechtsgrundlage. Das fragliche Prinzip wird als grundlegendes Rechtsprinzip angesehen, und daher ist es von größter Bedeutung, seine wahre Bedeutung in unserer gegenwärtigen Ordnung zu verstehen. Prinzipien sind Normen, die anordnen, dass etwas so weit wie möglich nach technischen und rechtlichen Möglichkeiten geschieht. Im Ergebnis sind die Grundsätze Gebote der Optimierung, die sich dadurch auszeichnen, dass die angeordnete Maßnahme nicht nur in Abhängigkeit von politischen, sondern auch von rechtlichen Möglichkeiten umgesetzt werden muss.

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