Osnivanje Vrhovnog suda Bosne i Hercegovine kao uslov za članstvo u Evropskoj uniji
Establishment of the Supreme Court of Bosnia and Herzegovina as a condition for membership in the European Union

Summary/Abstract: Bosnien und Herzegowina (BuH) ist der einzige europäische Staat ohne einen obersten Gerichtshof auf der Staatsebene. Die Analyse fragt, ob diese Besonderheit des bosnisch-herzegowinischen Gerichtssystems ein Hinderniss für den Beitritt zur Europäischen Union (EU) darstellt. Es wird auf die Ergebnisse der Venedig-Kommission hingewiesen, die das Nichtbestehen des obesten Gerichtshofs mit der Verteilung der Kompetenzen zwischen dem Staat und den Etitäten in der Verfassung von BuH. rechtfertigt. Einen wichtigen Teil der Analyse stellt die Beantwortung der Frage dar, ob die Errichtung eines staatlichen obersten Gerichtshofs der aktuellen Verfassung von BuH widespricht. Die Errichtung des obersten Gerichtshofs von BuH als eine Bedingung für den Beitritt zur EU wird durch die Kopenhagen- und Madrid-Kriterien hinterfragt, sowie aufgrund der Jahresberichte der Kommission, worin der Fortschritt von BuH hinsichtlich der Erfüllung dieser Kriterien begutachtet wird. Der Kommissionsbericht wird aus dem Blickwinkel des Gerichtssystems der EU, der Plichten, die BuH mit der Unterzeichnung des Stablisierungsund Assoziierungsabkommens übernommen hat, sowie des existirenden Grichtssystems von BuH. analysiert. Abschließend werden die Krtiterien, die die EU vor B.u.H. stellt mit den Pflichten verglichen, die sich für BuH. aus ihrer Verfassung ergeben Es wird, unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Aufbaus von BuH, auf die notwendigen Verbesserungen der Gerichtsbarkeit von BuH hingewiesen.

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